Leichtfried

Leichtfried: „Die Region muss wissen, was sie will …“

Allmählich beginnt der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober, weshalb auch Jörg Leichtfried, Minister für Verkehr, Innovation und Technologie, kürzlich der Bezirkshauptstadt Liezen einen Besuch abstattete.

Sein Weg führte den Bundesminister, der auch Listenführer der 16-köpfigen SPÖ-Liste im Wahlkreis Obersteiermark ist, dabei auch in die Redaktion der Liezener Bezirksnachrichten und des Magazins WOHIN, um über Themen wie die Ennstalbundesstraße, den öffentlichen Verkehr und den Breitbandausbau in der Region zu sprechen.

In puncto Verkehr gibt es in unserer Region v. a. zwei Themen, die aufregen, und zwar die Kreuzung Trautenfels und das Nadelöhr Liezen.

Leichtfried: Eigentlich ist die gesamte B 320 Thema. Ich bin einer Meinung mit dem steirischen Verkehrslandesrat Anton Lang, dass eine Lösung gefunden werden muss. Wenn dies der Fall ist, werde ich die Umsetzung sicher unterstützen. Aber erst muss die Region wissen, was sie will.

Die B 320 ist für den Transitverkehr auch eine beliebte Mautfluchtroute.

Leichtfried: Mautflucht ist überall in Österreich und nicht nur im Ennstal ein Problem und dagegen muss etwas unternommen werden. Der Transit gehört auf die Autobahnen, denn nur diese sind auf den Transitverkehr ausgelegt. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben für die nächste Legislaturperiode.

Gehören auch die Gigaliner – LKWs mit bis zu 25,25 Metern Länge – auf die österreichischen Autobahnen?

Leichtfried: Das österreichische Straßennetz ist für Gigaliner nicht geeignet. Weder sind die Brücken für deren Gewicht ausgelegt, die Parknischen in Tunnel groß genug, noch sind die Kurvenradien, beispielsweise von Kreisverkehren, in Österreich für diese überlangen Fahrzeuge ausreichend.

Kommt eine europaweite kilometerabhängige Maut?

Leichtfried: Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Meiner Meinung nach ist unser zeitabhängiges System besser, weil die Kosten besser absehbar sind. V. a. für Pendler würde die kilometerabhängige Maut mehr kosten. Auch ist unser System nicht so stauanfällig. Was aber europaweit kommen könnte, ist eine Orientierung  des Mautpreises am Schadstoffausstoß.

Ein Reizthema für viele Autofahrer ist ja der IG-L-Hunderter …

Leichtfried: Die IG-L-Beschränkung ist eine vernünftige Maßnahme. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass es dabei nur um die Feinstaubreduktion geht und es taucht die Frage auf, weshalb die Beschränkung dann auch bei Regen gilt. Es geht aber dabei nicht nur um den Feinstaub, sondern auch um die Stickoxide und da macht es einen großen Unterschied, wenn statt 130 km/h oder mehr nur 100 km/h gefahren werden.

Welche Pläne gibt es für den öffentlichen Verkehr?

Leichtfried: Momentan wird mit den Ländern ja ein neuer Verkehrsdienstevertrag ausverhandelt. Dort, wo das schon geschehen ist, beispielsweise in Vorarlberg, hat sich die Situation im öffentlichen Verkehr schon verbessert. Auch in der Steiermark wird sich die Situation verbessern, wenn der Vertrag neu ausgehandelt ist. Ausgehandelt werden soll ein Gesamtkonzept, das auch den Individualverkehr und Mikroverkehrssysteme mit einschließt. Wir müssen etwa das Park-and-Ride-Angebot verbessern und für die Erschließung dünn besiedelter Regionen sind z. B. Ruftaxis, die in die Verkehrsverbünde integriert werden, eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung. Das ist der strategische Plan, der aber natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, das braucht seine Zeit.

Und für den Bahnverkehr im Speziellen?

Leichtfried: Es gibt unterschiedliche Faktoren, die für einen erfolgreichen öffentlichen Verkehr ausschlaggebend sind, darunter auch der Preis. In der Steiermark und speziell im Bezirk Liezen ist meiner Meinung nach aber nicht der Preis ausschlaggebend, sondern v. a. der Ausbau. Im öffentlichen Verkehr sind ja Zentren wichtig. Von diesen Zentren breiten sich die Verbindungen dann wie ein Spinnennetz aus. Es gibt jetzt schon die S-Bahn Obersteiermark, mit der die S-Bahn schon einmal näher an Liezen herangerückt ist. Liezen könnte dann das nächste Zentrum werden. Die Schaffung besserer Bahnverbindungen zwischen Graz und Linz bzw. Salzburg wird aber erst nach Abschluss der Arbeiten an der Südstrecke erfolgen.

Wie stehen Sie dem ÖVP-Vorschlag, Bahnleistungen zukünftig international auszuschreiben, gegenüber?

Leichtfried: Kritisch. Die ÖVP will die Vergabe von Bahnleistungen künftig international ausschreiben, obwohl das nach EU-Recht gar nicht notwendig ist.

Sie sind ja nicht nur Verkehrsminister, sondern auch die Bereiche Innovation und Technologie fallen in Ihren Aufgabenbereich. Was ist Ihnen diesbezüglich besonders wichtig?

Leichtfried: Die Steiermark ist eine der innovativsten Regionen in ganz Europa und das fördern wir ganz bewusst. Auch der Bezirk Liezen hat von rund 800.000 Euro an Forschungsförderung profitiert. Wichtig ist uns auch der Breitbandausbau, der im Bezirk Liezen in spätestens drei bis vier Jahren abgeschlossen sein soll. Dafür stehen noch 30 Millionen Euro bereit. Der Breitbandausbau ist v. a. für den Industriestandort immens wichtig. Industrie 4.0 macht das erforderlich. Oftmals ist für KMUs der Breitbandausbau ein Problem – hierfür stellen wir 20 Millionen an Förderungen bereit. Des Weiteren gibt es 10 Millionen Euro für den Breitbandausbau an Schulen.

Geht es nach Leichtfried, soll also auch in den nächsten Jahren kräftig in die Infrastruktur des Bezirks investiert werden, speziell was die Verkehrssicherheit und den Breitbandausbau betrifft. Ob dies auch nach der Wahl unter dem aus Bruck/Mur stammenden Politiker geschehen wird, bleibt abzuwarten, Leichtfried zeigte sich diesbezüglich jedoch optimistisch. Er möchte mit der SPÖ im Wahlkreis Obersteiermark als stimmenstärkste Partei hervorgehen und rechnet sich damit Chancen auf weitere Jahre als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aus.

Foto: K.K.