Der Pflegeregress ist Geschichte

Mit 1. Jänner wurde österreichweit der Pflegeregress abgeschafft. Was aber bedeutet das im Detail?

Staat, Länder und Gemeinden dürfen zur Abfederung der anfallenden Pflegeausgaben in öffentlichen Einrichtungen ab sofort nicht mehr auf das Privatvermögen pflegebedürftiger Menschen zurückgreifen. Das betrifft sowohl deren Bargeldreserven als auch die Sparbücher und den Immobilienbesitz der Pflegebedürftigen. Die private Pflege, die mit 80 Prozent den überwiegenden Teil ausmacht, ist davon nicht betroffen. Staat, Ländern und Gemeinden sind jedoch weiterhin sowohl die laufenden Einkünfte als auch die Sozialleistungen vorbehalten, die die Pflegebedürftigen erhalten.

Gültigkeit auch für Menschen mit Beeinträchtigung erforderlich

Im Gegenzug zu den Pflegebedürftigen unterliegen Menschen mit Beeinträchtigung nach wie vor dem Regress. Das Land Steiermark plant nun, als Vorreiter mit der Abschaffung des Regresses auch im Behindertenbereich nachzuziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem steirischen Landtag bereits vor. Somit sollen in Kürze auch die Kosten für einen Platz in einer Behinderteneinrichtung nicht mehr zurückgefordert werden können.

Debatte um die Finanzierung

Für Diskussionen zwischen Ländern und Bund sorgt derzeit noch das durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandene Finanzloch. Im Bund wurde im Juni 2017 die Abschaffung vereinbart und allen neun Bundesländern vorgeschrieben, 100 Millionen Euro wurden den Ländern im Zuge dessen als Ausgleich versprochen. Doch alleine in der Steiermark rechnet man landesseitig mit einem Mehrbedarf in der Höhe von 20,5 Millionen Euro, was darauf schließen lässt, dass der anteilige Ausgleichsbetrag des Bundes bei Weitem nicht reichen wird. Zusätzlich rechnen Experten damit, dass nun mehr Menschen in die stationäre Pflege drängen, weil sie leistbarer wird, was sich jedoch bisher nicht im erwarteten Ausmaß abzeichnet.

Foto: panthermedia


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