Die Zusammenlegung der Krankenkassen

Die Reform der Sozialversicherungen wurde bereits bei der Nationalratswahl im Herbst des vergangenen Jahres zum großen Wahlziel erklärt. Ganz nach dem Motto „Zu viele Köche verderben den Brei!“ sollen ab 2019 aus den derzeit 21 Sozialversicherungen vier bis maximal fünf werden und die bestehenden rund 2.000 Funktionäre auf insgesamt 400 reduziert werden.

Die neun Gebietskrankenkassen werden voraussichtlich ab Jänner 2019 zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit neun Landesstellen verschmolzen. Mit über sieben Millionen Versicherten hat diese künftig den Großteil der österreichischen Bevölkerung zu verwalten. Heiß umstritten ist noch die Frage, ob die Budget- und Personalhoheit weiter bei den einzelnen Bundesländern bleibt, oder ob sie in die neu zu gründende ÖGK wandert. Weitere große Änderungen bringt bei den Selbstständigen die Zusammenlegung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit jener der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit sich.

Für die Beamtenversicherungsanstalt (BVA) ist eine Fusionierung mit der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau geplant. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten (PVA) bleibt in ihrer gewohnten Form bestehen. Zusätzlich wird nach wie vor über die Abschaffung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) diskutiert, sollte diese nicht binnen des nächsten Jahres einen Betrag von 500 Millionen Euro einsparen. Erste Überlegungen der AUVA gehen in die Richtung, die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall abzutreten.

Es ist aber noch offen, wer diese hohen Kosten von rund 400 Millionen Euro übernehmen soll. Übergeordnetes Ziel dieser Reform ist, dass neben Vereinfachung und Einsparung für dieselben medizinischen Leistungen auch dieselben Beträge geleistet werden. Für die Versicherten war es bis dato unerklärlich, warum z. B. GKK-Versicherte für eine Zahnspange in Vorarlberg mehr zurückbekommen als in der Steiermark. Die Regierung gibt an, mittels dieser Kassenfusion bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu wollen. Diese Ersparnis soll sich aus dem natürlichen Abgang des Verwaltungspersonals einerseits und aus der Harmonisierung von Leistungen andererseits ergeben. Die Umstellung soll ab Jänner 2019 erfolgen.