Parlaments-Hearing zum Lkw-Fahrverbot im Bezirk Liezen

Der als Experte geladene Bezirkshauptmann Josef Dick fordert im Sinne des vom Schwerverkehr geplagten Bezirks eine Änderung der StVO, um dem Problem der Mautflüchtlinge entgegenwirken zu können.

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Um konkrete Anliegen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln, besteht für Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesräte die Möglichkeit der Überreichung einer Petition. Von dieser Möglichkeit hat SPÖ-NAbg. Mario Lindner aus Landl im Dezember Gebrauch gemacht und die Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“ überreicht. Diese, wie es darin heißt, „ist Ausdruck des Wunsches zahlreicher regionaler VertreterInnen und BürgerInnen nach einer Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung, um qualitätsvolle Regelungen in Hinblick auf mautvermeidenden Schwerverkehr zu ermöglichen.“

Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion hat Lindner Mitte Februar sodann Bezirkshauptmann Josef Dick als Experten in den Petitionssausschuss des Nationalrats geladen. Dick: „Maut-Ausweicher sind ein Faktum, das seit der Einführung der Lkw- Maut ohne Begleitmaßnahmen im Jahr 2004 viele Regionen wie den Bezirk Liezen belastet. Dadurch kommt massiver Schwerverkehr auf Routen, die dafür gar nicht gestaltet sind. Momentan bietet die StVO für dieses Problem keine Möglichkeit von Lenkungsmaßnahmen – das sollte sich im Sinne der Bevölkerung ändern!“ Lindner fordert deshalb nach dem Experten-Hearing: „Die Behörden vor Ort müssen endlich die Möglichkeit erhalten, diesen Maut-Vermeidern einen Riegel vorzuschieben!“ In Stellungnahmen an den Nationalrat betonten auch das Regionalmamagement Liezen (RML), das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die Bundes-Arbeiterkammer die Forderung nach einer Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in diesem Sinne.

Foto: SPÖ