Volksbefragung soll zeigen, wie der Bezirk Liezen zum geplanten Leitspital steht

FPÖ und KPÖ richteten einen entsprechenden Antrag auf Durchführung an die Landesregierung, die Befragung wird vermutlich im Frühjahr stattfinden.

„Soll es im Bezirk Liezen anstelle der drei bestehenden Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales Leitspital geben?“, so wird die konkrete Fragestellung der Volksbefragung lauten. Nachdem die Durchführung von mindestens einem Drittel des Landtags verlangt wurde, muss die Landesregierung nun binnen drei Monaten einen Termin festlegen. Noch im Frühling sind die Bewohner des größten österreichischen Bezirks also aufgerufen, ihr Ja oder Nein zum Leitspital kundzutun. Das Ergebnis ist für die Landesregierung zwar nicht bindend, muss aber von ihr und im Landtag behandelt werden.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler nimmt zur Kenntnis, dass die Verfassung die Möglichkeit für eine Volksbefragung bietet, weist aber darauf hin, dass das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler äußert Verständnis dafür, dass Strukturveränderungen Sorgen auslösen, argumentiert aber trotzdem für das geplante Leitspital: „Es ist Fakt, dass eine hochqualitative Versorgung mit den drei kleinen Spitalsstandorten im Bezirk Liezen für die Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Deswegen ist ein neues Leitspital – mit mehr Spezialisierungen, höheren Fallzahlen und breiterem Angebot – eine Notwendigkeit!“ Das Ergebnis der Befragung werde er natürlich ganz genau studieren und auch weiterhin den Dialog suchen, doch: „Wir haben einen langen und ausführlichen Prozess hinter uns, der in den Gesundheitsplan 2035 gemündet hat. Dieser hat die fachliche Notwendigkeit eines Leitspitals in der Region Liezen deutlich gezeigt. An unseren steiermarkweiten Umsetzungsplänen werden wir nicht rütteln.“ Bei den schärfsten Gegnern dieser Pläne im Bezirk, der Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler (BISS), die sich an der Entwicklung, die zur Volksbefragung geführt hat, maßgeblich beteiligt sieht, beurteilt man diese Haltung kritisch. „Ich würde Herrn Landesrat Drexler dringend empfehlen, die Direktdemokratie nicht schon im Vorfeld mit Füßen zu treten!“, so BISS-Obmann Michael Fölsner.

BISS-Obmann Michael Fölsner sieht der Volksbefragung mit Freude entgegen: „Wir erwarten ein eindeutiges Ergebnis, die Bestätigung der Umfrage einer Tageszeitung, bei der 67 Prozent gegen das geplante Leitspital waren.“

Die Bürgerinitiative fordert, dass der bisher geheime Gesundheitsplan für die gesamte Steiermark vorgelegt wird und Drexler „endlich ein lückenloses Konzept mit allen Inhalten für seinen sogenannten Gesundheitsplan im Bezirk Liezen präsentiert.“ An Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer ergeht die Aufforderung, sich gegenüber den Bürgern für das, was die SPÖ mitbeschlossen hat, zu rechtfertigen. „Leider war er bis dato für die BISS nicht zu sprechen!“, bedauert Fölsner.

Fotos: BISS, Foto Rothwangl, FPÖ Steiermark/Krenn