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Pflicht oder nicht, das ist hier die Frage

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Einem kürzlich präsentierten Rechtsgutachten zufolge muss die Loser-Panoramabahn entgegen der Annahme des Projektwerbers sehr wohl einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Pflicht oder nicht, das ist hier die Frage Foto: Loser Bergbahnen/Bartholet Maschinenbau AG

 Noch tummeln sich am Loser Skifahrer, aber schon bald sollen hier Bagger auffahren, zumindest wenn es nach den Loser Bergbahnen geht, die bis zum Start der nächsten Wintersaison die Loser-Panoramabahn errichten wollen. Die Zehner-Gondelbahn soll die bestehende Sechser-Sesselbahn Loser-Jet sowie die Doppel-Sesselbahn Loser 2, deren Konzession heuer ausläuft, ersetzen. Die Notwendigkeit eines UVP-Verfahrens sieht man beim Projektwerber dabei nicht gegeben.

Sehr wohl gegeben sieht diese hingegen ein Rechtsgutachten der Wiener Anwaltskanzlei List. Zwar bestehe für Seilbahnen nach nationalem Recht in der Regel tatsächlich keine UVP-Pflicht, allerdings habe Österreich die EU-Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht rechtskonform umgesetzt. Wäre dem so, sei bei der Loser-Panoramabahn eine Umweltverträglichkeitsprüfung unausweichlich. Der Auftraggeber des Gutachtens, die Umweltorganisation NETT, hat die zuständige Ministerin Leonore Gewessler um Herstellung der Europarechtskonformität des UVP-Gesetzes ersucht.

Grüne sehen ihre Forderung bestätigt

Die steirischen Grünen sehen ihre schon letztes Jahr gestellte Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Loser-Panoramabahn durch das Gutachten bestätigt, wie sie in einer Presseaussendung mitteilen. Lambert Schönleitner, grüner Landtagsabgeordneter und Kontrollsprecher aus Hall bei Admont, sieht nun Umweltlandesrätin Ursula Lackner am Zug. Diese müsse nun „klar Farbe bekennen und ein geordnetes UVP-Verfahren für das Projekt sicherstellen.“

Bergbahnen: „Ökologisches Vorzeigeprojekt“

Auf unsere Frage, ob man sich nun einer UVP unterziehen werde, geht man bei den Loser Bergbahnen nicht ein, verweist aber darauf, dass die Panoramabahn ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“ sei, weil deren CO2-Emissionen äußerst niedrig seien, weil dadurch jährlich 40.000 Autofahrten auf den Loser vermieden werden und weil die Auswirkung auf Tiere, Pflanzen und Landschaftsbild einem durch Ökologen erstellten Gutachten zufolge sehr gering sei.

Das Vorhaben Loser-Panoramabahn sei also klar umweltverträglich, so der Projektwerber, der hofft, dass man das auch beim Land Steiermark im noch offenen Naturschutzverfahren so beurteilt und die Genehmigung erteilt. Und das angesichts des sehr engen Zeitrahmens nach Möglichkeit schnell, denn „ansonsten ist der Seilbahnbetrieb im Winter und das Unternehmen Loser Bergbahnen wirtschaftlich in Gefahr.“

Die Versuche des Projektwerbers, sich ungeniert an einem seriösen Verfahrensablauf vorbeizuschwindeln, sind damit vom Tisch.

Lambert Schönleitner,
Kontrollsprecher der steirischen Grünen

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